|
Bauern, die
Massentierhaltung betreiben, müssen künftig Ge-ruchsfilter in
ihre Ställe ein-bauen. Das hat der steirische Landtag am
Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen beschlossen -
sehr zum Unmut der ÖVP und der Landwirte.
Die ÖVP ist
"stinksauer"
SPÖ, KPÖ und Grüne lehnten am Dienstag einen Antrag der
Volks-partei, das Gesetz nicht zu be-schließen, ab. Das Gesetz
wurde dennoch beschlossen, wenn auch in abgeschwächter Form. SPÖ
und Grüne einigten sich am Montag darauf, die Geruchszahl von
zehn auf 20 hinaufzusetzen. Laut SPÖ-Klub-obmann Walter Kröpfl
betrifft die Regelung jetzt nur noch größere Betriebe - die Zahl
ist laut Kröpfl von 2.600 auf 1.600 gesunken. |
 |
Kleine Landwirte sind vom neuen Gesetz nicht
betroffen. "Ängste mit Falschaussagen geschürt"
Mit der Korrektur habe man ausgeschlossen, daß kleine Landwirte, wie
Bio-Betriebe, von dem Gesetz betroffen sind, sagt die Grüne
Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Kritik übt sie an der ÖVP und den
Bauernvertretern, die die Ängste der Landwirte geschürt hätten:
"Gerade der Bauernbund hat in letzter Zeit durch Halbwahrheiten die
Emotionen in der bäuerlichen Bevölkerung geschürt. Jede Partei die
Ängste mit Falschaussagen schürt, muß sich Kritik gefallen lassen -
so geht es nicht."
"Schutzverband für Großbauern"
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger sagt, man würde mit dem
abgeschwächten Gesetz enormen Geruchsbelastungen einen Riegel
vorschieben. Auch er kritisiert die ÖVP, sie würde hinter den
Bauernprotesten stehen: "In Wirklichkeit ist es ein Schutzverband
für die großen Bauern".
Kritik gibt es vor allem an der "Summierungsklausel".
Landwirte fürchten Nachteile im Wettbewerb. Mit dieser zusätzlichen
und teuren Auflage könnten sich Landwirte im europäischen Vergleich
gar nicht mehr behaupten, kritisieren die Bauernvertreter. Daß sie
schon bald wieder auf die Barrikaden gehen, scheint aber sicher,
denn die sogenannte Summierungsklausel im neuen Gesetz besagt laut
Landwirtschaftskammer, daß nahe zueinander stehende Ställe als eine
Geruchsquelle bewertet werden - sprich wenn vier Landwirte in vier
Gebäuden je 40 Mastschweine halten, müssen alle nachrüsten. |
