05. 05. 2004 - Tierschutz in EU-Verfassung

 

Wahlversprechen umsetzen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte sich während des Präsidentschaftswahlkampfes für eine "Verankerung des Tierschutzes in der EU-Verfassung" ausgesprochen und dazu erklärt: "Europäische Tierschutzstandards gewährleisten in einer erweiterten Union den bestmöglichen Schutz für unsere Tiere." Erst wenn die Rechtslage EU-weit gleich sei, würde das "hohe Qualität sichern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen".

Außenministertreffen zur EU-Verfassung  

Bei dem Treffen der AußenministerInnen Mitte Mai wird es vor allem um die EU-Verfassung gehen und da wird sich zeigen, ob Tierschutz als Thema immer nur im Wahlkampf angesprochen wird, weil ein moderner Tierschutz ein Herzensanliegen für viele Bürgerinnen und Bürgern ist, oder ob sich die ÖVP-Politikerin tatsächlich für das Festschreiben des Tierschutzes in der EU-Verfassung einsetzt.

Volksabstimmung gegen anthropozentrische Verfassung

Wenn der Tierschutz nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen wird, werden unsere Tierschutzfreunde in GB durch eine Informationskampagne dafür sorgen, dass eine solch anthropozentrische Verfassung, in der nur die Rechte der Menschen wichtig genommen werden, von den britischen Wählern abgelehnt wird. Dadurch könnte eine Verfassung, die die Anliegen der Bevölkerung nicht berücksichtigt, EU-weit verhindert werden.

EU-Machtpolitik nicht demokratisch legitimiert

In Österreich und anderen EU-Staaten soll die EU-Verfassung erst gar nicht zu einer Volksabstimmung vorgelegt werden. Irgendwelche nichtssagenden Kandidaten, von denen niemand weiß, wofür sie eintreten, sollen für das weitgehend machtlose EU-Parlament gewählt werden, aber über so etwas Wichtiges wie die EU-Verfassung darf die Bevölkerung nicht abstimmen!

Aus Protest die EU-Wahlen boykottieren

Aber es gibt eine Möglichkeit dagegen zu protestieren, dass die EU-Politik noch immer nicht demokratisch legitimiert ist: Wenn sich keine Partei und keine Persönlichkeiten dafür einsetzen, dass der Schutz der Tiere in der EU-Verfassung Aufnahme findet, sollten Tierfreunde aus Protest bei den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni nicht wählen gehen!

Tierschutz-Dachverbandspräsident Dr. Friedrich Landa
Tel.: 0043 6643434366  www.tierschutz.cc

 

Rückfragehinweis:  Dr. Franz-Joseph Plank, (+43) 0676/7082434

Animal Spirit - Zentrum für Tiere in Not
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