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Der freie
Journalist, Mag. Klaus Faißner, schreibt heute: "Kommt eine
neue EU-Zwangsbeglückung mit Gen-technikprodukten auf uns zu?
Die Zeit scheint knapp zu sein. Da auf EU-Ebene einheitlich für
die Gentechnik gearbeitet wird, helfen nur nationale
Gentechnikverbote für Anbau UND Import von Futter- und
Lebens-mitteln – siehe auch Unterschriften-liste im Anhang. Dies
gilt es jetzt bei jeder Gelegenheit strikt einzu-fordern. Genau
vor dieser Entwick-lung warne ich in meinem neuen Buch
„Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“ (siehe
Bild, € 14, versandkostenfrei ab 2 Stk.)."
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nach
Gen-Kartoffel: EU will Gentechnik-Zulassungsprozess beschleunigen
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versteckter
Gesetzesentwurf liegt bei der WTO – Genehmigung
bereits in wenigen Tagen möglich
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Wissenschafter
warnen: Sicherheit für Tier, Mensch und Umwelt in Gefahr
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strikte,
nationale Gentechnikverbote (Anbau und Import) als einziger
Schutz
Die EU-Kommission hat am 2. März mit
der Gen-Industrie-Kartoffel Amflora von BASF erstmals seit 1998 eine
genmanipulierte Pflanze für den Anbau zugelassen. Obwohl die
Stärkehersteller – also die eigentlichen Kunden dieser Kartoffel –
sie ablehnen, soll sie auch auf unseren Tellern landen, indem das
genmanipulierte Industrie-produkt auch Tieren(!) verfüttert
werden darf. Daß zusätzlich gleich drei neue Genmaissorten für den
Import – also als Lebens- und Futtermittel zugelassen wurden, macht
den Skandal noch größer.
Doch das soll erst der Anfang gewesen sein. Offiziell
verspricht EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eine Wahlfreiheit beim
Anbau genmanipulierter Pflanzen – was ihr rundum Beifall einbringt.
In Wirklichkeit will sie gleichzeitig
mit einer geheim gehaltenen Maßnahme die
Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen
beschleunigen. So soll ganz Europa mit genmanipulierten
Futtermitteln überschwemmt werden und der großflächige Anbau in
den liberaleren EU-Ländern ermöglicht werden.
„Weiteres Abrücken von unabhängiger Wissenschaft“
Vor wenigen Tagen schlugen deshalb
weltweit unabhängige Wissenschafter Alarm: Das an die WTO zur
Notifizierung geschickte
Dokument – es scheint auf
keiner offiziellen Seite der EU auf – würde den Zulassungsprozeß
beschleunigen und einen weiteren Schritt in Richtung
Zulassungs-Gleichklang mit den „Gentechnikländern“ USA/Kanada
bringen. Bereits am 9. März könnte es durchgewunken werden (an
diesem Tag trifft sich die Kommission das nächste Mal; die
Begutachtungsfrist der WTO läuft bis 13.3.) und im Juni
Gesetzeskraft erlangen.
Eine derartige EU-Verordnung
würde den multinationalen Konzernen Vorteile bringen, aber „der
Sicherheit für Tier und Mensch sowie dem Schutz der Umwelt kaum
Beachtung schenken“, erklären die Wissenschafter. „Was wir in
diesem Dokument sehen, ist ein weiteres Abrücken von einer soliden,
unabhängigen Wissenschaft (und auf
wissenschaftlichen Beweisen basierenden
Politik) und ein Ruck in Richtung formeller Anerkennung einer
herrschenden Hypothese – nämlich, daß gentechnisch veränderte
Pflanzen und Lebensmittel sicher sind.“
Anschließend fügen die unabhängigen
Experten 16 wissenschaftliche
Bedenken gegen die
Gentechnik an. Bereits am 9. März könnte die EU-Kommission diesen
Schritt beschließen und im Mai umsetzen. Vorbei an allen
demokratischen Einrichtungen einer ohnehin undemokratischen EU.
Lösung: sofortige nationale Verbote
Was wäre die Lösung? Da sich die
wichtigen EU-Institutionen mitsamt EU-Recht als Steigbügelhalter der
Gentechnik erwiesen haben, sind sofort nationale Gentechnik-verbote
zu erlassen – egal, ob dies EU- und WTO-(Un-)Recht widerspricht oder
nicht. Die Sicherung der Lebensgrundlagen muß Vorrang haben.
Somit sind z. B. in Österreich die
drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997, das mehr
als 1,2 Mio. Menschen unterschrieben haben, sofort umzusetzen:
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Kein
Essen aus dem Genlabor in Österreich!
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Keine
Freisetzungen genetisch veränderter Organismen (GVO) in
Österreich!
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Kein Patent auf Leben!
Die Schweiz gilt wieder einmal als
Vorbild: Hier hat das Volk, der Souverän,
in einer Abstimmung ein generelles, kommerzielles Gentechnikverbot
erwirkt. Auch genmanipulierte Futtermittel werden – im Gegensatz zum
restlichen Europa – so gut wie keine verfüttert. Strikte nationale
Verbote schränken somit auch den Gentechnik-Anbau in anderen Ländern
ein (da nichts mehr importiert wird) und haben Vorbildwirkung. Sie
setzen die Saat für die Ausbreitung der Gentechnikfreiheit. Jean
Ziegler, ehemaliger UNO-Botschafter für das recht auf Nahrung
drückte es klar aus: „Der Zerfall des Nationalstaates
bringt den Zerfall des Gesellschaftsvertrages und die Atomisierung
des Bürgers mit sich. (…) Wenn die Regierung keine Macht mehr hat,
dann bleibt auch der Bürger ohnmächtig dem Raubtierkapitalismus
ausgeliefert.“ Anmerkung: und damit natürlich auch der
Gentechnik, denn sie ist die Ausgeburt des Raubtierkapitalismus.
Es geht um die Sicherung der
Lebensgrundlagen. Jeder ist betroffen, denn jeder ißt jeden Tag.
Bitte unterschreiben daher auch Sie die angefügte
Unterschriftenliste für ein "Gentechnik-Verbot Jetzt"!
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