28. 11. 2003: Zahnloser Tierschutzgesetz-Entwurf der ÖVP verhöhnt Tierschutz-Volksbegehren

Lesen Sie hier eine fundierte Kritik der Grünen am von der ÖVP präsentierten Entwurf des vor einem Jahr von Schüssel versprochenen Bundes-Tierschutzgesetzes. Der schwammige und zahnlose Entwurf ist - wie erwartet - fast alles schuldig geblieben, was man von einem Bundestierschutzgesetz erwarten sollte. Insbesondere folgende zentralen Punkte:

a. strenge und konkrete Tierhaltungsvorschriften, auch für die
    landwirtschaftliche Nutztierhaltung
b. unabhängige Tieranwaltschaft und verbesserte Kontrollsysteme
c. Tierschutzgütesiegel (nach dem Tiergerechtheitsindex)
d. Verbot der Käfighaltung von Legehennen
e. Verbot der privaten Haltung von Wildtieren oder gefährlichen Tieren
f.  Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
g. Übernahme der jeweils strengsten Bestimmungen der Bundesländer.

Dieser Entwurf ist daher leider völlig inakzeptabel. Zu viele "Gummiparagraphen" regeln Tierschutzangelegenheiten auf Bundesebene nicht neu, sondern nivellieren sogar einige bereits erreichte Tierschutzangelegenheiten nach unten (in 5 Bundesländern ist z.B. die Hühnerkäfighaltung bereits verboten) bzw. gar nicht. In nicht weniger als 17 Verordnungsermächtigungen, an denen ganze fünf Ministerien mitreden werden, sollen ohne Einbeziehung des Parlaments und der Öffentlichkeit die Knackpunkte des Tierschutzes, wie eben die Hühnerbatteriehaltung und andere institutionalisierte Quälereien in der Nutztierhaltung, offenbar legalisiert bleiben. Der Landwirtschaftsminister hat somit in sämtlichen, die Intensivtierhaltung betreffenden Bereichen, de facto ein Vetorecht.

Das 3 Tage vor der letzten NR-Wahl vollmundig abgegebene Wahlversprechen eines fortschrittlichen, modernen Bundestierschutzgesetzes in Österreich ist somit offensichtlich nichts weiter als ein Wahlzuckerl und eine Seifenblase gewesen. 

 

Rückfragehinweis:  Dr. Franz-Joseph Plank, (+43) 0676/7082434

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