Aktuell

14. 06. 2007 - Geplante Änderung des Tierschutzgesetzes - Bitte um Protest-mails an die Regierung!

Im folgenden ein Muster-Protestbrief an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
(alfred.gusenbauer@bka.gv.at) sowie an die zuständige "Tierschutz"-Ministerin
Dr. Kdolsky (andrea.kdolsky@bmgfj.gv.at) betreffend der geplanten (und im Ministerrat bereits beschlossenen) Veränderung/Verwässerung des österreichischen Tierschutzgesetzes mit gleichzeitiger de-facto-Entmachtung des Tierschutzrates. Ähnliche Schreiben bzw. Petitionen werden von fast allen namhaften österreichischen Tierschutz-Organisationen lanciert.

Am kommenden Mitwoch, 20.6.2007, ab 10.30 Uhr findet vor dem Wiener Parlament eine organisations-übergreifende Kundgebung gegen die geplante Gesetzesänderung durch die SPÖVP-Koalition statt. Bitte um rege Teilnahme.

Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Kdolsky,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer,

mit Bestürzung stelle ich fest, daß der von der Regierung vorgelegte Entwurf für die Änderung des Bundestierschutzgesetzes einen großen Rückschritt für den Tierschutz darstellt. Der Tierschutzrat, gesetzlich im Rahmen des 2004 im Allparteienantrag beschlossenen Bundestierschutzgesetzes einberufen, übt eine für das Ministerium beratende Tätigkeit aus. Er soll nun offenbar zu einem zahnlosen Gremium umfunktioniert werden, in dem Vertreter der meisten Ministerien sitzen, die überhaupt keine Ressortzuständigkeit besitzen und überwiegend die Agrarlobby, also keinesfalls den Tierschutz, vertreten.

Der Tierschutzrat soll somit zu einem Instrument des Gesundheits- und Landwirtschafts-Ministeriums werden - diese sollen nun bestimmen, wer im Rat Platz findet; bisher war es jedoch Sache des Verbandes der österreichischen Tierschutzvereine, einen Vertreter der NGOs zu entsenden. Still und heimlich werden die “unangenehmen“, weil kritischen Tierschutzvereine verbannt, Pseudotierschutzvereine - wie z.B. "Tierschutz macht Schule" - sollen folgen.

Gleichzeitig soll das neue österreichische Tiertransportgesetz beschlossen werden: dieses sieht nun zwar eine Transportdauer von 4,5 Stunden vor, was auf den ersten Blick als Erfolg verbucht werden mag. Blickt man jedoch genauer hin, erkennt man, daß nach einer Pause von 45 Minuten weitere 4 Stunden folgen können, macht also zusammen 9,25 Stunden! In dieser Zeitspanne sind weder Be- noch Entladezeiten enthalten – somit eine massive Verschlechterung für die ohnehin schon extrem leidgeplagten Tiere! Zudem werden in "Ausnahmefällen" Transporte mit LKWs erlaubt, die gar nicht für längere Transporte zugelassen sind – Mißbrauch ist hier wieder einmal Tür und Tor geöffnet...

Abgesehen davon soll dieses Gesetz soundso nur für innerösterreichische Transporte gelten, die himmelschreienden internationalen Langzeit-Tiertransporte, die oft mehrere Tage unterwegs sind und sehr wohl auch durch Österreich rollen, sind vom neuen Gesetz in keinster Weise betroffen .

Ich fordere Sie daher auf, den § 42 TSchG (Tierschutzrat, Tierschutzbericht) in seiner ursprünglichen Form im geltendem Bundestierschutzgesetz zu belassen und weiters eine maximale Höchstdauer - ohne Ausnahmen (!) - für Lebendtiertransporte von 4 Stunden im Tiertransportgesetz zu verankern!

Mit freundlichen Grüßen,