04. 10. 2003 - 10-17 Uhr:
Große Tierschutzveranstaltung am Salzburger Residenzplatz!

Bilder, copyright Animal Spirit, (bitte anklicken):

 

Am Samstag, den 4.10.2003 war wieder Welttierschutztag. "Animal Spirit" beteiligte sich am großen Tier-Aktionstag am Salzburger Residenzplatz, organisiert vom "Verein für innovative Projekte". Wir sind gegen die Verwässerung des Tierschutzes sowie für mehr Bewußtseinsbildung in Bevölkerung und Schulen eingetreten.

Neues Bundes-Tierschutzgesetz - Fortschritt oder Rückschritt?

Am 27. September 2003 ist in Salzburg, anläßlich des Europäischen Tierschutzkongresses, erstmals durchgesickert, was viele Tierschützer seit längerem befürchteten: Das neue Bundestierschutzgesetz, welches jahrzehntelang von der ÖVP blockiert worden war, aber kurz vor der letzten Nationalratswahl doch noch als "Wahlzuckerl" von BK Schüssel zugesagt wurde, wird seit einigen Monaten im Bundeskanzleramt hinter verschlossenen Türen verhandelt. Allerdings ausschließlich mit Beamten, ohne Beteiligung von Opposition und schon gar nicht von Tierschutzorganisationen oder unabhängigen Experten.

Bei diesem Tierschutzkongreß "plauderte" nun erstmals ein an den Verhandlungen direkt beteiligter Amtstierarzt über das noch im Oktober als offizielle Regierungsvorlage in Sachen Bundestierschutzgesetz zu präsentierende Papier. Sämtliche Befürchtungen engagierter Tierschützer, daß dieser "Fortschritt" wohl eher als Rückschritt zu bezeichnen sein wird, scheinen sich zu bewahrheiten. So werden nicht etwa die positiven, in den letzten Jahren mühsam erstrittenen Errungenschaften der einzelnen Ländergesetze in das neue Bundesgesetz eingebracht, sondern im Gegenteil, die meisten wieder gestrichen. So etwa das Käfigverbot für Legehühner in den Bundesländern Wien, Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Auch soll es kein Verbot von grausamen Tierversuchen, kein Verbot des als extrem barbarisch bekannten Schächtens und keinerlei Grundrechte für Tiere, auch nicht für die großen Menschenaffen, geben.

Ebenfalls ganz vehement abgelehnt wird von Agrarlobby und ÖVP das im Tierschutz-Volksbegehren 1996 von fast 460.000 Bürgern geforderte Verbandsklagerecht der Tierschutzorganisationen sowie eine unabhängige Tieranwaltschaft. Diese würde nämlich endlich eine effektive Exekutierung der Tierschutzbestimmungen von unabhängiger Seite ermöglichen. Denn eine solche ist bislang in erster Linie an der chronischen Untätigkeit der Behörden und am eklatanten Interessenskonflikt der Amtstierärzte (Vollzugsorgan von Tierschutzbestimmungen einerseits und von Klienten abhängiger Praxisinhaber andererseits) gescheitert.

Genauso wenig wird im Regierungs-Entwurf des Tierschutzgesetzes die finanzielle Förderung des Tierschutzes durch die öffentliche Hand enthalten sein. Auch in Zukunft werden somit Tierschutzorganisationen mit den immer weniger fließenden Spendengeldern immer mehr wichtige Anliegen durchkämpfen müssen. Ein weiterer Punkt betrifft die de-facto-Abschaffung des bislang vorbildlichen österreichischen Tiertransportgesetzes mit seiner strikten Zeit- und Kilometerbeschränkung "zugunsten" der völlig unzureichenden EU-Richtlinien. Diese erlauben praktisch unbeschränkte Transporte quer durch Europa, oft bis in den Nahen Osten, gefördert mit Milliardensummen an unseren Steuergeldern.